With July, 4th the Austrian Parliament voted for a new digital tax, called “Digitalsteuer”. Some call it Lex AirBnB.
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Here is some relevant text:
Maßnahme 4: Informationsverpflichtung für Plattformen (Online-Marktplätze) und Haftung bei Verstoß gegen Sorgfaltspflichten
Beschreibung der Maßnahme:
Es werden neue Aufzeichnungsverpflichtungen eingeführt. Dabei müssen Betreiber von Plattformen (Online-Marktplätze) für die Abgabenerhebung relevante Informationen aufzeichnen und elektronisch übermitteln.
Dies betrifft den innergemeinschaftlichen Versandhandel und gilt auch für Unternehmer im Bereich der “sharing economy” hinsichtlich der Dienstleistungen, die über sie abgewickelt werden (zB Vermittlung von Beherbergungsumsätzen). Durch diese Regelungen soll eine Durchsetzung der korrekten Besteuerung beim Steuerschuldner erleichtert werden.
Weiters ist eine Haftungsbestimmung vorgesehen, wenn der Steuerpflichtige, der die zugrundeliegende Leistung erbracht hat, seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist. Diesfalls haftet die Plattformen (Online-Marktplätze), wenn sie ihren Sorgfaltspflichten nicht nachgekommen ist (zB bei Verletzung der Aufzeichnungspflichten).
Welche Informationen übermittelt werden müssen , sind in der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der Aufzeichnungs- und Sorgfaltspflichten im Bereich des E-Commerce und des Versandhandels bestimmt werden (Sorgfaltspflichten-Umsatzsteuerverordnung – Sorgfaltspflichten-UStV) näher bestimmt.
Zudem werden die Informationen, welche von Online-Plattformen übermittelt werden, auch anderen Gebietskörperschaften zur Verfügung gestellt, sofern diese über eine entsprechende gesetzliche Grundlage verfügen.
By now it´s unclear what informations AirBnB has do deliver to the Austrian Government. Either only sales figures oe even names of their hosts.
In any case I hope that AIRBNB will not submit names of their customers to the Austrian Government without their host´s consultation .